Das Dokument fasst die Entwicklung der Liberalisierung und Privatisierung in ausgewählten, für die Regionen und Kommunen der EU wichtigen öffentlichen Dienstleistungsbereichen während der letzten Jahre zusammen. Es sind das die Bereiche Abfall, Bildung, Gesundheit, Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr, Sicherheit, Strom und Gas, Wasser und Abwasser sowie Wohnen. Die Arbeit basiert auf einer Auswertung und Aktualisierung der wesentlichsten Ergebnisse der Studienreihe "Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU", welche die ÖGPP in den Jahren 2002 bis 2004 verfasst hat. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass das Tempo der Liberlaisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU - aufgrund vielfältiger negativer Erfahrungen - in vielen, wenn auch nicht allen Bereichen spürbar langsamer geworden ist.

Die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) ist der globale Verband der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten und feiert 2007 ihr hundertjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass gibt sie ein Buch zu ihrer Geschichte heraus.
Neben der Geschichte der IÖD widmet sich das Buch aber auch der Frage, wie es dazu kam, dass die kommunalen – und oft relativ konservativen – Regierungen in Europa im späten 19. Jahrhundert öffentliche Dienste erstmals einrichteten, bzw. diese Dienste dem Privatsektor abnahmen und selbst leisteten. Hundert Jahre später ist diese Frage auch deshalb wieder so relevant geworden, weil ihre Nachfolger, nationale Regierungen ebenso wie die internationalen Finanzinstitute, seit einigen Jahrzehnten den umgekehrten Weg beschreiten. Was erzählen die sehr unterschiedlichen Experimente des späten 19. bzw. späten 20. Jahrhunderts den GewerkschafterInnen des öffentlichen Diensts, aber auch den NutzerInnen dieser Dienste bezüglich dessen, was weiterhin zu tun bleibt?

Das Tempo der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU hat sich in den letzten Jahren deutlich verlangsamt, Die vorliegende Arbeit  fasst die Entwicklungen vor allem in jenen Bereichen zusammen, die für die Daseinsvorge der Regionen und Kommunen besondere Bedeutung haben. Das sind vor allem die Energie- und Gesundheitsversorgung, die Wasser- und Abfallwirtschaft, der öffentliche Personennahverkehr, das Wohnen, die Bildung, die Kultur und die Sicherheit.

Die einen sagen: Sie wäre die angestrebte Vollendung des Binnenmarkts. Sie würde den Markt öffnen, damit Dienstleister in ganz Europa endlich ohne Behinderungen arbeiten können. Unnötige Bürokratie würde abgebaut. Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze würden entstehen. Geschützte Sektoren wie die Daseinsvorsorge blieben verschont. Auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen würden nicht betroffen sein. Und Österreich würde zu den Hauptnutznießern zählen. Die anderen sagen: Sie wäre der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Sie würde nicht den Binnenmarkt vollenden, sondern den Demokratieabbau. Sie würde massivstes Lohn- und Sozialdumping zur Folge haben und die Preisgabe der Daseinsvorsorge bedeuten. Es gäbe kaum mehr Konsumentenschutz und auch die Umgehung von Umweltstandards. Sie würde zu enormer Rechtsunsicherheit führen. der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" läßt die Emotionen hoch gehen. Denn sie würde das Leben vieler Menschen in Europa grundlegend verändern. Wir haben alles Wesentliche zu dieser Richtlinie übersichtlich, verständlich und vollständig zusammengefasst.

Dieses Dokument ist die Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse der Studienreihe „Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU“, welche die „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung“ (ÖGPP) in den Jahren 2002 bis 2004 verfasst hat. Diese Studienreihe umfasst insgesamt 25 Einzelberichte mit zusammen mehr als 600 Seiten. Einerseits sind dies 15 Teilberichte über 15 wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche in der EU-15 (Eisenbahn und Öffentlicher Personennahverkehr, Telekommunikation, Postdienste, Öffentlicher Rundfunk – Fernsehen, Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft, Strom, Gas, Gesundheit, Sicherheit, Wohnen, Pensionen und Bestattungswesen) sowie 10 weitere Teilberichte über diese Dienstleistungsbereiche in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Mit dieser Studienreihe wird erstmals in Österreich ein weitgehend vollständiger, nicht bloß beispielhafter Überblick über die Privatisierung und Liberalisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche in allen 25 Mitgliedstaaten der EU während der letzten Jahrzehnte gegeben.

In der EU haben zumeist die Gemeinden die Kompetenzen für die Haus- und Restmüllversammlung. Dazu führen sie entweder selbst kommunale Sammel- und Entsorgungsbetriebe oder sie beauftragen damit private Unternehmen. Das lukrative Geschäft mit wiederverwertbaren Altstoffen machen dagegen vielfach nur private Unternehmen. Mittlerweile gibt es in der Abfallwirtschaft der EU tausende private Unternehmen, von Kleinbetrieben mit lokaler Bedeutung bis zu europaweit agierenden Konzernen. Der zunehmende Wettbewerb und Kostendruck führt oft zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zu einer Vernachlässigung notwendiger Investitionen.

Während die Friedhöfe in der EU überwiegend in Händen der Kommunen sind und nach den Vorstellungen der EU auch eine öffentliche Dienstleistung bleiben sollen, erlaubt die 'Niederlassungsfreiheit' in der EU, sich auch überall bestatten zu lassen. Nachdem bereits in vielen Ländern und oft auch schon lange Zeit private Unternehmen im Auftrag von Kommunen die Bestattungen vornehmen, ist nicht nur die Liberalisierung des Bestattungswesens ein Ziel der EU, sondern auch eine einheitliche Norm für diese Dienstleistungen. Dadurch soll der europäische Bestattungsmarkt re-reguliert und die Qualität der Bestattungsleistungen aufrechterhalten werden.

Bildung wird zunehmend nicht mehr als öffentliches Gut für alle verstanden, sondern als Dienstleistung, die öffentlich oder privat angeboten werden kann. In einer globalisierten Informationsgesellschaft wird Bildung immer kostenintensiver. Viele PolitikerInnen meinen, dass „der Staat“ sich „Bildung für alle“ nicht mehr leisten könne, vielfach werden die staatlichen Bildungsausgaben reduziert. Gleichzeitig erhöhen sich die Bildungsausgaben der privaten Haushalte und der Gemeinden. Bildungseinrichtungen kommen vermehrt unter Privatisierungsdruck. Schlagworte wie “wettbewerbsfähiges Bildungssystem” und “marktfähiges Humankapital” bestimmen die Diskussion.

Mit der Ausrichtung der staatlichen Bahnunternehmen auf den angekündigten oder tatsächlichen stärkeren Wettbewerb kommt es bei den Bahnen seit den 90er Jahren zu enormen Veränderungen: die Bahnen werden in Teilunternehmen zersplittert, einzelne Dienstleistungen werden ausgelagert und teilprivatisiert. Bahninfrastruktur und Personen- und Güterbeförderung werden zunehmend getrennt. Vor allem aber gehen durch Kosteneinsparungen enorm viele Arbeitsplätze verloren: seit 1990 waren es bislang mehr als 600.000. Bei praktisch allen großen Eisenbahn-Gesellschaften ist noch der Staat Haupt- oder alleiniger Eigentümer (außer in Großbritannien), wenngleich in einigen Fällen zumindest Teilprivatisierungen überlegt oder geplant werden. Nur in ganz wenigen Fällen (z.B. niederländische Staatsbahnen) wird nicht Gewinnmaximierung, sondern die gesellschaftliche Aufgabe zum Hauptziel der Tätigkeit erklärt.

Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten blieben bislang in der EU die Ausnahme. Aber es bestehen durch die Liberalisierung des Marktes heute neben öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zahlreiche private Anbieter, die nicht nur die Programmvielfalt enorm erhöht haben, sondern auch ein starker Konkurrent um Werbeinnahmen geworden sind. Der Kostendruck auf die öffentlich-rechtlichen Sender ist dadurch stark gestiegen, zumal sie häufig strengeren Werbebeschränkungen unterliegen.

Seit August 1998 ist die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie in Kraft. Tatsächlich aber hinkt der Gassektor dem Stromsektor in punkto Liberalisierung hinterher. In den einzelnen EU-Staaten gibt es unterschiedliche Markteintrittsbarrieren für neue Mitbewerber. Von niedrigeren Gaspreisen konnten bisher vor allem industrielle Abnehmer profitieren, private Haushalte kaum. Von Arbeitskräfteabbau ist der Gassektor bislang weit weniger betroffen als der Stromsektor.

Die Diskussionen um Gesundheitsreformen in den EU-Staaten bewegen sich im Spannungsfeld zwischen solidarischer Finanzierung und Marktorientierung. Einige Länder versuchen durch – einen meist beschränkten – Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen und auch LeistungsanbieterInnen die öffentlichen Haushalte zu entlasten (z.B. Großbritannien, Irland, Niederlande). Als Ergebnis dieser Entwicklung steigen die Gesundheitskosten der privaten Haushalte in vielen Ländern stark an. Einen Beitrag dazu leisten auch die ständig steigenden Zuzahlungen für Medikamente, stationäre Behandlungen und die zahnärztliche Versorgung.

Budgetknappheit führt fast überall in Europa dazu, kulturpolitische Ziele und Leistungen in Zahlen zu messen. Immer öfter wird dabei Quantität (Besucher- bzw. ZuseherInnenzahlen) vor Qualität gestellt. Privatisierungen im Sinne von Direktverkäufen an private Betreiber gibt es in Europa bisher nur vereinzelt. Dennoch ist erkennbar, dass sich auch im Kulturbereich erste europaweit agierende Konzerne bilden, die kulturelle Stätten aufkaufen.

Die Privatisierungswelle hat auch die sozialen Sicherungssysteme erfasst. EU-weit werden betriebliche und private Pensionsvorsorgen als Alternative zu den gesetzlichen Pensionsversicherungen beworben, denen große Finanzierungsengpässe vorausgesagt werden. Doch obwohl die Risken und Nachteile privater Vorsorgen immer offenkundiger werden, ist der Umbau der Pensionssysteme in den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU in Richtung mehr privat und weniger Staat voll im Gange.

Im Gegensatz zur Telekommunikation, die in der EU seit 1998 vollständig liberalisiert und vielfach auch privatisiert ist, sind die Postdienste im Großteil der EU-Länder nicht nur Besitz der jeweiligen Staaten, sondern sie besitzen vielfach auch noch Monopole bei Dienstleistungen. Mit Jahresbeginn 2003 wurde allerdings die Gewichtsgrenze von Postsendungen herabgesetzt, über der ein liberalisierter Markt zuzulassen ist. Und weitere Schritte (2006 und 2009) sind bereits geplant. In Vorbereitung dieser Liberalisierungen haben die staatlichen Postunternehmen bislang sehr unterschiedlich und auch mit unterschiedlichen Erfolgen Maßnahmen gesetzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Im letzten Jahrzehnt war ein regelrechter Boom privater Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern der Europäischen Union zu beobachten. Dafür verantwortlich gemacht wird das gestiegene Sicherheitsbedürfnis von Privatpersonen und Unternehmen. Nach amerikanischem Vorbild verlässt man sich im Bezug auf echte, aber auch konstruierte Bedrohungen nicht mehr auf Polizeikräfte, sondern beschäftigt private Sicherheitsdienste. In großem Umfang werden diese Dienstleistungen nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, sondern mehr und mehr auch durch öffentliche Institutionen. In manchen Ländern geht man soweit, vormals polizeiliche Aufgaben im großen Stil an private Sicherheitsdienste zu vergeben.

Seit dem ersten Erscheinen der Strom-Studie vor eineinhalb Jahren im Juni 2002 hat sich einiges getan, weshalb unser Mitarbeiter Bela M. Hollos die Arbeit nun aktualisiert hat. Die Erfahrungen zeigen: die Privatisierung im Strombereich machte oft stärkere Regulierung der Märkte notwendig als vorher, um die Interessen der VerbraucherInnen zu schützen. Technisch arbeiten privatisierte Unternehmen nicht besser als öffentliche und ökonomisch auch nur geringfügig günstiger, weil sie vor allem bei den Beschäftigten sparen. Seit Anfang der 90er Jahre sind in der EU-Stromwirtschaft rund 250.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Dennoch sind in Summe in 9 von 15 EU-Staaten die Strompreise in den letzten drei Jahren gestiegen. Für die Wirtschaft sind die Strompreise wesentlich günstiger als für private Haushalte. Und diese Preisschere öffnet sich weiter.

Der Telekommunikationsmarkt in Europa ist weitgehend privatisiert und liberalisiert. Dennoch beherrschen die ehemaligen öffentlichen Telekommunikationsunternehmen – mitunter auch mit öffentlicher Hilfe – weitgehend die Märkte, auch die neuen wie jene in Osteuropa und den Mobilfunkmarkt. Die Liberalisierung senkte die Preise für die KonsumentInnen, kostete aber auch 250.000 Arbeitsplätze. Ebenso viele neue entstanden aber durch die Mobiltelefonie, das Internet sowie die Gründung von und Beteiligung an Unternehmungen durch die ehemals öffentlichen Telekom-Unternehmen.

In der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist die EU zweigeteilt. Im Westen des Kontinents ist die Wasserwirtschaft stark (Portugal, Spanien), weitgehend (Frankreich) oder vollständig (Großbritannien) privatisiert und liegt meist in den Händen oft auch international tätiger Unternehmen. In Mittel- und Nordeuropa dagegen überwiegt das öffentliche Eigentum stark. Während die Wasserwirtschaft etwa in Skandinavien, Deutschland, Österreich oder Italien meist in den Händen der Gemeinden liegt, gibt es in den Niederlanden eine stark zentralisierte öffentliche, aber dennoch erfolgreiche Wasserwirtschaft. Die EU sieht keine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft vor, wenngleich gerade der Wasserreichtum einiger Länder - wie Österreich - für private Unternehmen verlockend ist. Doch zeigen gerade die Privatisierungen in der Wasserwirtschaft in den letzten Jahren oft erhebliche Nachteile für die KonsumentInnen, vor allem in Großbritannien, wo nicht nur die Wasserpreise durchschnittlich dreimal so hoch sind wie in Schweden mit seiner rein kommunalen Wasserwirtschaft, sondern auch die Versorgungsqualität deutlich abgenommen hat.

Die Liberalisierungsbestrebungen beim Wohnen äußern sich in einer Deregulierung der Mietpreisbildung, wodurch Investitionen in Mietwohnungen gefördert und auf einen starken Rückgang des Angebots reagiert werden soll. Seit mehreren Jahren ist als Tendenz festzustellen, dass sich der Staat mit wenigen Ausnahmen aus dem Wohnungsmarkt zurückzieht. In einigen europäischen Ländern wird die Privatisierung kommunaler Wohnungen als Instrument zur Budgetkonsolidierung eingesetzt. Verkauft wird sowohl an die MieterInnen, an gemeinnützige Gesellschaften, als auch an private Immobilienunternehmen.

Die Studie stellt den interessanten Prozess der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Estland dar, und zeigt den wechselvollen Übergang aus zum Teil noch bestehenden sowjetischen Strukturen in oft sehr marktliberale Mechanismen.

Die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist in Lettland unterschiedlich weit vorangeschritten. Kaum vorhanden ist sie im Bereich der Bildung, mit Ausnahme des Hochschulbereiches, bei der Post, bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Beginnend ist sie in der Abfallwirtschaft und bei den Pensionen. Vorangeschritten in der Energiewirtschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Sicherheit. Und praktisch vollständig bei den Massenmedien, der Telekommunikation und beim Wohnen.

In unserer Studienserie über die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU ist als vorletzter Teil jener zu LITAUEN erschienen. Litauen ist das EU-Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum. Die bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung sind unterschiedlich. Mehrheitlich privatisiert wurden etwa die großen Strom- und Gasversorger, auch im Hochschulbereich ist der Anteil privater Einrichtungen stark gestiegen. Negative Erfahrungen hat Litauen allerdings mit der Privatisierung von Kultureinrichtungen gemacht: hier zeigen sich viele private Betreiber nicht in der Lage, ohne öffentliche Hilfe ihre Aufgaben zu erfüllen. Günstiger und besser als in den anderen baltischen Staaten funktioniert das öffentliche Gesundheitswesen. Schwach entwickelt sind in Litauen die zweite und dritte Säule in der Pensionsvorsorge. Bemerkenswert ist die Vorgangsweise der Hauptstadt Vilnius bei der Wasserversorgung: anstatt zu privatisieren, wie ursprünglich geplant, wurde erfolgreich ein Entwicklungsfonds errichtet, in den nationale und internationale Gelder für Modernisierungsinvestitionen flossen.

Malta ist in vielen Bereichen ein „Sonderfall“ in der erweiterten EU: Die Insel ist trotz ihrer nur knapp 400.000 Einwohner das dichtest besiedelte Land Europas; Maltas politische Landschaft ist seit Jahrzehnten von der Dominanz der beiden etwa gleich großen Parteien PN (Nationalisten) und MLP (Labour Party) geprägt . Sowohl die Kleinheit des Staates wie auch das weitgehende Fehlen eigener natürlicher Ressourcen haben Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU doch abweichen.

Polen hat in Vorbereitung auf den EU-Beitritt Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnwesen gesetzt. Besonders stark sind auch Privatisierungstendenzen im Bildungswesen. Schlechte Erfahrungen gesammelt hat Polen aber mit dem Rückzug des Staates aus der Gesundheits- und Kulturpolitik. Völlig gescheitert ist die Privatisierung des Autobahnbaues. Die bisherigen Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass beispielsweise die Wasserver- und Abwasserentsorgung weitgehend kommunale Aufgabe geblieben ist.

Nach einer ersten Privatisierungwelle des jungen Staates 1993 kam die Privatisierung 1995 unter der Regierung Meciar nahezu vollends zum Stehen: Das Land wollte vor allem seine Eigentumsanteile an strategisch wichtigen Unternehmen nicht aufgeben. Die EU quitierte das mit einem Stopp von Beitrittsgesprächen und finanziellen Förderungen. Dies änderte sich ab 1998 unter der Mitte-Rechts-Regierung Dzurinda radikal: wie in kaum einem anderen Land werden seither nahezu alle öffentlichen Dienstleister mehrheitlich oder vollständig privatisiert. Eine wesentliche Triebfeder ist dabei, Geld zur Finanzierung des Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystems hereinzubekommen. Denn dort entstehen – bemerkenswerterweise durch Privatisierungsmaßnahmen (die Hälfte der Pensionsbeiträge müssen künftig in eine private Vorsorge gesteckt werden) – neue Finanzlöcher.

Slowenien hat gemeinhin das Image, unter den neuen Mitgliedstaaten der EU das wirtschaftlich erfolgreichste und am weitesten fortgeschrittene zu sein. Das trifft auch zu. Bemerkenswert ist daher, dass Slowenien einen vergleichsweise hohen Anteil öffentlicher Dienstleistungen und Wirtschaftsunternehmen hat mit zugleich hoher, ja wachsender Qualität der erbrachten Leistungen. Wirtschaftlicher Erfolg hat Privatisierung also nicht unbedingt zur Voraussetzung – das beweist Slowenien.

Auch in der Tschechischen Republik wurde nach dem politischen Umbruch 1989 der Großteil das ehemaligen Staatseigentums an Industrien, Banken, Wohnungen oder Medien in mehreren großen Privatisierungswellen verkauft. Der Privatisierungseifer hat aber deutlich nachgelassen. Etliche Dienstleistungsbereiche wurden privatem Miteigentum geöffnet, um ausländisches Kapital und Know-how zu bekommen (Telekommunikation, Energiewirtschaft und Umweltdienstleistungen), verblieben aber vorerst noch größtenteils im öffentlichen Bereich. Anderen Bereichen stehen diese Schritte noch bevor wie Post und Verkehr. Mit Finanzierungsproblemen kämpfen die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheit und Pensionen, wo noch sehr stark öffentliche Verantwortungen dominieren.

Die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist sehr unterschiedlich weit vorangeschritten; kaum in den Bereichen Abfallwirtschaft, Gesundheit, Kultur und Pensionen, zunehmend fortgeschritten im Mittelschulwesen, bei Post, Sicherheit, Wasserver- und Abwasserentsorgung, und weitgehend fortgeschritten im Autobahnbau, bei der Gas- und Stromversorgung, bei den Massenmedien, bei der Telekommunikation und im Wohnungswesen. Die Privatisierungseuphorie ist vorüber. Vor- und Nachteile (wie hohe Autobahnmauten oder stark gestiegene Strompreise) sind sichtbar geworden.

Die Studie stellt den Prozeß der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Zypern dar. Die Mittelmeerinsel hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen aller 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Das Land ist führend in der Solarenergieerzeugung, hat ein ausgeprägtes Sozialwohnungswesen, eine überdurchschnittliche Studierendenquote und eine der welthöchsten Pkw-Quoten.