Der Finanzausgleich ist wieder ein Thema. Alle vier Jahre führen PolitikerInnen aus Bund, Ländern und Gemeinden miteinander „Finanzausgleichs- verhandlungen“. Heuer soll es wieder soweit sein, weil der bestehende Finanzausgleich mit Jahresende „ausläuft“. Doch während die Politik ihre Vorstellungen und Forderungen in der Öffentlichkeit platziert, bleibt für die meisten Betroffenen, die BürgerInnen, dieser „Finanzausgleich“ ein undurchschaubares Etwas, dessen praktische Bedeutung allenfalls vermutet, selten aber in seiner ganzen Fülle überschaut wird. Diese kurze Arbeit soll dem interessierten Laien einen Überblick über diesen „Finanzausgleich“ geben, worum es dabei geht, welche seine rechtlichen Grundlagen und wichtigsten Elemente sind und wie er in der Praxis funktioniert.

Der Österreich-Konvent zur Verfassungsreform hat seine Arbeit im Sommer 2003 begonnen. Nach den ersten Monaten seiner Tätigkeit ist erkennbar, dass viele Fragen darum kreisen, wie die Aufgaben und Rechte einzelner Institutionen des Staates verändert werden könnten. Unserer Ansicht nach steht allerdings die zentrale Frage, wie die Rechte der Menschen in Österreich erweitert und damit die Demokratie weiterentwickelt und gesichert werden können, zu sehr im Hintergrund. Wir stellen deshalb unsere Vorschläge für die Erweiterung der sozialen und politischen Rechte der Menschen in Österreich vor. Wir haben dabei zum Teil auf bereits formulierte Rechte in anderen Verfassungen europäischer Staaten sowie auf den Entwurf zur EU-Verfassung zurückgegriffen. Im zweiten Teil nehmen wir Stellung zum Grundrechtskatalog der SPÖ.

Wie sehr verändert das Internet die Politik? Verbessert es die Information und Mitbestimmung der BürgerInnen und somit die Demokratie? Die bisherigen Erfahrungen und der bisherige Stand der Technik zeigen folgendes Bild: Das Internet ist egalitär und unhierarchisch. Es ist raum- und zeitunabhängig. Es ist rasch und ungefiltert. Im Gegensatz zu den traditionellen Massenmedien, die die Tendenz zur Passivität verstärken, kann das Internet die Partizipation erhöhen. Das Internet vertieft aber auch die soziale Segmentierung. Mit zunehmender Information wächst die Desinformation. Das Internet ist eine in erster Linie privatisierte und individualisierte Kommunikation. Es ermöglicht einfache und rasche Abstimmungen (votes), zumindest in kleinem Rahmen. Es kann ein Medium für politische Meinungs- und Willensbildung sein. Es bietet ein besseres Informationsmanagement und ermöglicht mehr BürgerInnennähe in der Verwaltung. Es ist jedoch kein Ort für demokratische politische Entscheidungen (etwa Internet-Wahlen), dazu sind die Sicherheiten (etwa einer Stimmabgabe) wahrscheinlich noch lange nicht ausreichend.

Mit einem 'Österreich-Konvent' sollen in Österreich noch heuer umfassende Reformen von Verfassung, Staat und Verwaltung erarbeitet werden. Die vor-liegende Arbeit soll die wichtigsten Ursachen für die derzeitige 'Krise der Demokratie' benennen, die sich in der sprichwörtlichen 'Politik(er)verdros-senheit', in steigender Wahlabstinenz und in resignativer Ohnmacht vor dem schrittweisen Abbau demokratischer Grundprinzipien manifestiert. In einem zweiten Teil versuchen wir darzustellen, wie sich die Demokratie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln und erneuern könnte. Patentlösungen können und sollen hier keine angeboten werden. Denn gerade das zeichnet unserer Meinung nach eine starke demokratische Ordnung innerhalb eines modernen pluralistischen Gesellschaftssystems aus: dass es sich scheinbar einfachen Lösungen für die Bewältigung immer komplizierter werdender Fragen in einer vielfach vernetzten Welt zu versagen hat.